Neue Regierung und neues Programm
Die neue Regierung ist angelobt und startet in die fünfjährige Legislaturperiode. Wir haben einen Blick auf ihr Programm aus christlich-sozialer Sicht geworfen:
Es sollen keine neuen Schulden entstehen, also keine weiteren Belastungen für unsere Nachkommen. Viel Aufmerksamkeit wird dem Umweltschutz und der ökosozialen Marktwirtschaft geschenkt. Mit Fortschritten ist im Bereich der Integration zu rechnen, hier soll es einerseits schnellere Asylverfahren und andererseits starke Integrationsmaßnahmen geben. Positiv sind aus sozialer Sicht die Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen und Kinderarmut.
Verteilung der Ministerien
Besonders erfreulich sind einige Punkte, die nicht im Programm enthalten sind sowie die Verteilung der Ministerien. Dank der Bürgerinitiative #fairändern wurden Fragen des Lebensschutzes nicht Teil der Verhandlungsmasse, sondern die jetzige, wenn auch bei weitem nicht gerechte, Regelung, blieb trotz einer aggressiven Pro-Abtreibungshaltung der Grünen (siehe Bericht über den Marsch fürs Leben) bewahrt. Auch die Ministerien für Familien, Frauen und Bildung sind in bürgerlicher Hand, was hoffentlich auf eine Bereitschaft schließen lässt, für christliche Anliegen offen zu sein.
Positiv hervorzuheben sind folgende Punkte des Regierungsprogramms:
- Steuerverbesserungen für Familien: Erhöhung des Familienbonus und „wo Familien nicht selbst (z.B. durch Erwerbsbeteiligung) für die finanzielle Absicherung sorgen können, wird diese durch Sozialleistungen sichergestellt. Außerdem wird der Kindermehrbetrag des Familienbonus erhöht und allen Erwerbstätigen mit Kindern als Negativsteuer ausbezahlt.“ Auch die Zeitverwendungsstudie wird den Familien zugutekommen!
- „Einfacherer Zugang zum Unterhaltsvorschuß“ (S. 31)
- „Flächendeckende Bereitstellung und Ausbau früher Hilfen“ (S. 266)
- „Verbesserte Maßnahmen zu besseren Unterstützung von Frauen, insbesondere von werdenden Müttern“(S. 270)
- Verankerung der Menschenwürde (in der Verfassung)
- Ethikunterricht kommt: „Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht beibehalten und den Ethikunterricht für all jene sicherstellen, die keinen Religionsunterricht besuchen“
- Maßnahmenpaket gegen Menschenhandel und Zwangsehe, Verbot von Zwangsheirat, Frauenhandel
- Maßnahmenpaket gegen politischen Islam
- Einrichtung eines zentralen Registers über Samen- oder Eizellspenden
- Festhalten am Verbot der Leihmutterschaft und Maßnahmen gegen ihre Kommerzialisierung
- Schaffung eines One-Stop-Shops für Menschen mit Behinderungen
- Automatisches Pensionssplittung für die Zeiten mit Kindern unter 10 Jahren
- Schaffung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für den religiös-motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)
- Ankauf und Weiterentwicklung der Gedenkstätte KZ Mauthausen-Gusen
- Internet-Schutzfilter („leichterer, kostenloser und freiwilliger Zugang zu Schutzfiltern (z.B. Schutz vor Pornografie und Gewalt“)
- Palliativ und Hospiz – Aufnahme in die Regelfinanzierung
- Verstärkte Maßnahmen zur Integration von Frauen zum Schutz vor jeglicher Gewalt, insbesondere vor familiärer Gewalt, Gewalt im sozialen Nahraum, vor ideologisch begründeter Gewalt und vor Gewalt in jedem sozialen, kulturellen und religiösen Kontext (wie weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Kinderehen).
- Internationaler Beitrag im Kampf gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten, insbesondere christlicher Minderheiten
- Kampf gegen die Todesstrafe und Folter weltweit. Österreich setzt sich weiterhin international gegen die Todesstrafe und Folter ein und wird weltweit in bilateralen und multilateralen Gesprächen dagegen auftreten.
- Unterschiede Ehe – EP herausarbeiten und gegebenenfalls Veränderungen
- Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel
Die Punkte wurden der Website von NAbg. Dr. Gudrun Kugler entnommen:
http://gudrunkugler.at/aus-verantwortung-fuer-oesterreich-gedanken-zum-regierungsprogramm-2020-2024/
Das gesamte Regierungsprogramm finden Sie hier.
