Der Berliner Kreis, eine Runde von konservativen CDU-Politikern möchte die CDU auf neue Art und Weise in Kernanliegen prägen. Die Mitglieder sehen Deutschland nicht als “Einwanderungsland” – und warnen vor einer “Diskriminierung der heterosexuellen Mehrheitsbevölkerung”.
Unter dem Ansatz „Man braucht keine Mehrheit, um Positives durchzusetzen“ wollen Politiker des Berliner Kreises Grundbegriffe prägen und Themen neu setzen. Es geht beispielsweise um grundlegende Fragestellungen in der Flüchtlings- und Familienpolitik.
„Der Begriff Ehe meint einzig und allein die Zweierbeziehung von Mann und Frau“, heißt es im familienpolitischen Papier. Philipp Lengsfeld weist darauf hin, dass dies nicht nur der aktuellen Beschlusslage der Bundes-CDU entspricht, sondern auch im Berliner Landesverband unlängst durch eine Mitgliederbefragung bestätigt wurde.
Ferner müssten „Genderideologie und Frühsexualisierung“ in den Schulen gestoppt werden, heißt es in dem Familienpapier weiter: „Die Darstellung von Vielfalt und der im Grundsatz richtige Einsatz für Toleranz darf nicht in eine Diskriminierung der heterosexuellen Mehrheitsbevölkerung führen.“
Kerngedanke sei auch eine Veränderung der „Betreuungsfinanzierung“: Der Staat soll künftig nicht nur Kitaplätze mit 900 bis 1200 Euro monatlich fördern, sondern auch Eltern unterstützen, die ihre Kinder zu Hause selbst betreuen. Für Sylvia Pantel gehe es letztendlich um einen radikalen Perspektivenwechsel: „Das Familienministerium ist doch bisher eigentlich ein Wirtschaftsministerium, das dafür sorgt, dass beide Eltern arbeiten gehen.“
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