„Erschießungen von Reichen“ – Linksextremismus im deutschen Bundestag
Auf ihrer Strategiekonferenz (29.2. – 1.3.2020) wollte die Partei „Die Linke“ Diskussion und Austausch über Herausforderungen und gesellschaftliche Grundsatzfragen ermöglichen. Im Zuge der Podiumsdiskussion „Das Land verändern: Für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“ ergreift eine Frau in den ersten Reihen das Wort. Am Ende ihres Vortrages sagt sie: „Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“ Ihre Worte rufen Gelächter und Beifall hervor, es entsteht eine kurze Unruhe samt murmeln. Die Dame bleibt hart: „Na ja, ist so! Wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen.“ Als sie dann jedoch weiter reden wollte, wurde ihr Vortrag vom Moderator beendet. Das Video zu diesem Vorgang ist hier zu finden.
Statt sich von diesen Worten deutlich zu distanzieren und zu rügen antwortet Parteichef Riexinger lediglich darauf: „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Auch dafür erntet er Beifall und Lacher aus dem Publikum.
Über die Menschenwürde macht man keine Scherze. Exekutionen sind weder mit den Rechtsstaaten Europas noch mit unseren christlichen Werten vereinbar. Berufsfreiheit beruht ebenso auf der Menschenwürde und ist daher in unseren Grundgesetzen fest verankert. Wo auf Hass beruhende Taten und Worte zum Vorschein kommen, muss sich ein jeder Christ sich davon distanzieren und im Bereich des Möglichen auch dagegenstellen.
“Worte wie ‘Erschießen’ – ganz gleich gegen wen sie gerichtet sind – haben in einer Demokratie nichts verloren. Diese Form der Radikalisierung der Sprache führt unweigerlich zu Polarisierungen und destruktiven Bewegungen in unserer Gesellschaft. Links- wie Rechtsextremismus sind daher entschieden abzulehnen.” verurteilt Suha Dejmek, Vorstandsmitglied der Plattform Christdemokratie, die Geschehnisse.
Im deutschen Parlament wurde im Zuge einer „Aktuellen Stunde“ (zum Video hier!) das Verhältnis von Die Linke zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung sehr hitzig besprochen. Zu Recht, in Anbetracht folgender Definition des deutschen Verfassungsschutzes: „Die gemeinsame Stoßrichtung der unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen […] ist die Beseitigung des bestehenden bürgerlich-kapitalistischen Systems.“ Und weiter „sollen grundlegende demokratische bzw. rechtsstaatliche Regeln durch neue, die individuelle Freiheit einschränkende Normen ersetzt werden.“
In Zeiten wo wir uns zu Recht vor Augen führen wie schrecklich der Rechtsextremismus ist, dürfen wir ebenso auf den Linksextremismus nicht vergessen. Gemeinsames Ziel sollte es sein, dass wir uns gegen jeglichen Extremismus zur Wehr setzen und all jene, die demselben zum Opfer gefallen sind, ins Gebet miteinschließen.
Ein Ausschnitt der Satire-Sendung NDR extra 3 bringt das extremistische Potenzial der Partei die Linke anhand vieler Beispiele sehr gut auf den Punkt:
https://www.youtube.com/watch?v=lLo9q2QPMQY
Zum Video des linksradikalen Statements auf der Konferenz geht es hier:
https://www.youtube.com/watch?v=zuza01LU5Do
Zur Aufzeichnung der diesbezüglichen Debatte im deutschen Bundestag:
https://youtu.be/_-qSs7tYnPc
Mehr zum Thema auch im Artikel der Welt:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206296277/Linke-Konferenz-Erschiessungen-von-Reichen-Skandal-in-Kassel.html
